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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1 Halbsatz 2; VwGO § 94; AsylG § 3; AsylG § 4; AsylG § 25; AufenthG § 60; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4
  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des Verfahrens, ergebnisoffene Prüfung und Entscheidungsbefugnis, Inhaftierung wegen verbotenen Unterlagen der Partei KDP von 2010 bis 2017, Misshandlungen und Folterungen während der Haft, ...

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Iraner wegen regimefeindlicher Aktivitäten ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (37)

• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 8 K 22.30683

  Iran, regimekritische und islamkritische Äußerungen, überregionale Publizität …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff; U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Dabei ist zu bedenken, dass es den iranischen Behörden nach den vorliegenden Erkenntnissen gelungen ist, die oppositionellen Gruppierungen zu unterwandern, und dass sich zudem Exil-Iraner und Exil-Iranerinnen auch gegenseitig verraten (…vgl. im Einzelnen auch VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 f.; U. v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 f.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30531 - juris Rn. 25;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 26 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 32 ff. sowie VG Aachen, U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff., 59).

  Angesichts der aktuellen Massenproteste im Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

• VG Würzburg, 03.06.2022 - W 8 K 22.30034

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Iran, kurdische …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.; U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Die vorstehend skizzierte Gefährdungslage gilt gerade bei Kurden, zumal wenn sie - insbesondere in den Augen des iranischen Staates - mit exilpolitischen Parteien bzw. Organisationen oder deren Medien in Verbindung stehen (vgl. Nachweise zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung ausführlich VG Würzburg, U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff., 39).

  Im Einzelfall müssen auch nicht radikale bzw. nicht exponierte Mitglieder kurdischer Oppositionsparteien im Iran flüchtlingsrelevant mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung rechnen; für diese kann der Grad der Gefährdung höher sein als womöglich bei anderen Oppositionellen (vgl. VG Würzburg, U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 39).

• VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22

  Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Denn im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung konnte im vorliegenden Fall sowohl im Interesse an zügiger effektiver Rechtsgewähr als auch im Interesse der Prozessökonomie und nicht zuletzt auch aufgrund des konkreten Rechtschutzgesuchs im Interesse des Klägers an einer alsbaldigen Entscheidung von einer Ruhendstellung bzw. Aussetzung abgesehen werden (VG Karlsruhe, U.v. 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 - juris Rn. 22;… VG Düsseldorf, U.v. 11.10.2022 - 17 K 4350/20.A - juris Rn. 2 ff.).

  Vielmehr konnte das Gericht ebenso wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für den Kläger schon in Griechenland aufgrund der dortigen Verhältnisse (…vgl. nur SaarlOVG, U.v. 15.11.2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 18 ff.), die wegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh) eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unmöglich machten, ergebnisoffen über die in Deutschland gestellten Asylanträge entscheiden, ohne an die Entscheidung in Griechenland gebunden zu sein (VG Karlsruhe, U.v. 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 - juris Rn. 22).

  Insbesondere ist eine solche auch nicht europarechtlich unmittelbar angeordnet oder vorgeschrieben (siehe im Einzelnen VG Karlsruhe, U.v. 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 - juris Rn. 22 ff., 26 ff. sowie VG Potsdam, U.v. 21.3.2023 - 16 K 1551/20.A - juris Rn. 25 ff.).

 
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.31264

  Unbegründeter Folgeantrag eines iranischen Asylbewerbers wegen exilpolitischer …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.; U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Aus der Rechtsprechung des VG Würzburg zur AKPI (siehe VG Würzburg, U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris) folgt nichts anderes, weil letztlich auf den Einzelfall abzustellen ist (…vgl. auch VG Braunschweig, U.v. 05.06.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff;… VG Saarland, U.v. 28.7.2022 - juris Rn. 31 ff. zur Komalah;… VG Berlin, U.v. 14.7.2022 - 3 K 427.19 A - juris Rn. 11 f. zur DPK-I; VG Bayreuth, U.v. 13.7.2022 - B 2 K 20.30315, 7993388 - juris, UA S. 12 f. zur DPK-I).

• VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Exilpolitische Aktivität; Gewissensfreiheit; Politische Verfolgung; Zuerkennung …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Aus der Rechtsprechung des VG Würzburg zur AKPI (siehe VG Würzburg, U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris) folgt nichts anderes, weil letztlich auf den Einzelfall abzustellen ist (vgl. auch VG Braunschweig, U.v. 05.06.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff;… VG Saarland, U.v. 28.7.2022 - juris Rn. 31 ff. zur Komalah;… VG Berlin, U.v. 14.7.2022 - 3 K 427.19 A - juris Rn. 11 f. zur DPK-I; VG Bayreuth, U.v. 13.7.2022 - B 2 K 20.30315, 7993388 - juris, UA S. 12 f. zur DPK-I).

  Angesichts der aktuellen Massenproteste im Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 8 K 21.30749

  Iran, zulässiger Folgeantrag, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Rückkehr in …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.; U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Dabei ist zu bedenken, dass es den iranischen Behörden nach den vorliegenden Erkenntnissen gelungen ist, die oppositionellen Gruppierungen zu unterwandern, und dass sich zudem Exil-Iraner und Exil-Iranerinnen auch gegenseitig verraten (…vgl. im Einzelnen auch VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 f.;… U. v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 f.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30531 - juris Rn. 25;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 26 ff.; U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 32 ff. sowie VG Aachen, U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff., 59).

• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 8 K 22.30541

  Iran, kurdische Volkszugehörigkeit, Anzeige gegen hohe Persönlichkeit des …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.; U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Dabei ist zu bedenken, dass es den iranischen Behörden nach den vorliegenden Erkenntnissen gelungen ist, die oppositionellen Gruppierungen zu unterwandern, und dass sich zudem Exil-Iraner und Exil-Iranerinnen auch gegenseitig verraten (…vgl. im Einzelnen auch VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 f.;… U. v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 f.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30531 - juris Rn. 25; U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 26 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 32 ff. sowie VG Aachen, U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff., 59).

• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 8 K 22.30707

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Kurde, Peshmerga sowie Verbindung …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (vgl. VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Dabei ist zu bedenken, dass es den iranischen Behörden nach den vorliegenden Erkenntnissen gelungen ist, die oppositionellen Gruppierungen zu unterwandern, und dass sich zudem Exil-Iraner und Exil-Iranerinnen auch gegenseitig verraten (vgl. im Einzelnen auch VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 f.;… U. v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 f.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30531 - juris Rn. 25;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 26 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 32 ff. sowie VG Aachen, U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff., 59).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit (siehe zum einheitlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - BVerwGE 140, 22; U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377) liegt dann vor, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen.

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377 - juris Rn. 23).

• VG Düsseldorf, 11.10.2022 - 17 K 4350/20

  - internationaler Schutz - Bindungswirkung

  Auszug aus VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Denn im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung konnte im vorliegenden Fall sowohl im Interesse an zügiger effektiver Rechtsgewähr als auch im Interesse der Prozessökonomie und nicht zuletzt auch aufgrund des konkreten Rechtschutzgesuchs im Interesse des Klägers an einer alsbaldigen Entscheidung von einer Ruhendstellung bzw. Aussetzung abgesehen werden (…VG Karlsruhe, U.v. 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 - juris Rn. 22; VG Düsseldorf, U.v. 11.10.2022 - 17 K 4350/20.A - juris Rn. 2 ff.).

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ebenso wie das Gericht nicht auf die Feststellung des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG beschränkt, sondern ist gehalten ergebnisoffen eine Vollprüfung vorzunehmen (VG Düsseldorf, U.v. 11.10.2022 - 17 K 4350/20.A - juris Rn. 19 ff.) Insoweit ist § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ebenso wie Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 AufenthG einschränkend auszulegen (…vgl. VG Aachen, U.v. 3.6.2022 - 10 K 2844/20.A - juris Rn. 99 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 18.2.2022 - A 7 K 3174/21 - juris Rn. 46 und 55, teleologische Reduktion; jeweils m.w.N.).

• VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.32201

  Keine Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Iran wegen untergeordneter …
• VG Würzburg, 16.10.2017 - W 8 K 17.31567

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Kurdin
• VG Aachen, 05.12.2022 - 10 K 2406/20

  Asyl; Iran; Komala; Exilpolitik; aktuelle Lage
• VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 K 22.30631

  Iran, zulässiger Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der …
• VG Berlin, 14.07.2022 - 3 K 427.19

  Asylrecht (Iran): Beachtliche Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer …
• VG Bayreuth, 13.07.2022 - B 2 K 20.30315

  Iran: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Aktivisten der …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 106.84

  Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger - Sympathisant …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
• VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22

  Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …
• VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
• VG Aachen, 03.06.2022 - 10 K 2844/20

  Asyl; Iran; exilpolitische Betätigung; kene Bindungswirkungen einer Anerkennung …
• VG Würzburg, 21.11.2022 - W 8 K 22.30572

  Iran, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, ergebnisoffene Prüfung und …
• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
• VG Göttingen, 02.11.2022 - 3 A 115/20

  Abschiebungsandrohung; Subsidiärer Schutz
• VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20
• VG Osnabrück, 14.02.2022 - 5 A 512/20

  Bindungswirkung; internationaler Schutz; systemische Mängel
• VG Regensburg, 17.03.2023 - RO 13 K 22.31542

  Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat trotz Zuerkennung der …
• VG Trier, 10.08.2022 - 2 K 1824/22

  Irak: Dublin Griechenland; Ablehnung des Asylbegehrens im nationalen Verfahren …

• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 8 K 23.30793

  Iran, Frau, 18-jährige Schülerin, einmalige Aktion im Iran in Schule mit …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welche auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 19.2.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 14 ff.; 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn 25. ff.;… U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - juris Rn. 25 ff..; U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten eineinhalb Jahre ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 19.2.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 35 ff.;… U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn. 42 f.; U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 45;… U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 8 K 23.30739

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Inhaftierung und Abgabe einer …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welche auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 19.02.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 14 ff.; U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn 25. ff.; U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten eineinhalb Jahre ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 19.2.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 35 ff.;… U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn. 42 f.; U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 45;… U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

• VG Würzburg, 30.10.2023 - W 8 K 23.30337

  Iran, Frau, angebliche drohende Zwangsverheiratung, Ausreise wegen …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 26;… U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

 
• VG Würzburg, 30.10.2023 - W 8 K 23.30338

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Teilnahme an regimekritischer …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welche auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.; U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - UA S. 9 f.; U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 -UA S. 26;… U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

• VG Würzburg, 08.01.2024 - W 8 K 23.30461

  Iran, zulässiger Folgeantrag, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Kläger …

  Auf die exilpolitischen Aktivitäten, die für sich gefahrerhöhend und/oder verfolgungsauslösend sein können, gerade angesichts der landesweiten Proteste und Repressionen im Iran seit September 2022 (…vgl. VG Würzburg, U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn. 29 ff.; U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 20.3.2023 -- juris Rn. 28 ff.;… U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff. mit zahlreichen Hinweisen zu den Erkenntnissen), kommt es nicht mehr entscheidungserheblich an.
• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Iran, exilpolitische regimekritische Aktivitäten, vereinzelte …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass er zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafter Regimegegner, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 26;… U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).